Angesichts der Zuspitzung in der Ukraine-Krise und der jüngst verhängten Sanktionen gegen Russland fordern die Arbeitgeberverbände die Landes- und Bundesregierung auf, alles zu tun, um die dadurch entstehenden Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung möglichst gering zu halten. „Der Staat muss nun alle Optionen ausschöpfen, um die zu erwartende Explosion der ohnehin schon exorbitant gestiegenen Energiepreise abzumildern“, sagt Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände. Zugleich sei es wichtiger denn je, die Unabhängigkeit von russischem Erdgas voranzutreiben, unter anderem durch den zügigen Bau von LNG-Terminals für Flüssiggas in Stade und Wilhelmshaven.
„Jeder internationale Konflikt kostet uns Wirtschaftskraft, doch die Auseinandersetzung mit Russland hat das Zeug, den Konjunkturmotor in Deutschland nach zwei Corona-Jahren das dritte Jahr in Folge abzuwürgen“, sagt Schmidt. Umso wichtiger sei es, die Folgen der zu erwartenden Preissteigerung von Energie bestmöglich abzumildern, damit der Standort Deutschland weiter wettbewerbsfähig bleibt. „Wir begrüßen daher die von Niedersachsen auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative und sichern Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Energieminister Olaf Lies unsere volle Unterstützung zu. Der Zeitpunkt für eine solche Initiative war nie wichtiger als jetzt.“
Bundeskanzler soll Versprechen von preiswertem Industriestrom einlösen
Mit der Bundesratsinitiative sollen Unternehmen und Verbraucher in der aktuellen Energiekrise entlastet werden, etwa durch eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage, der Senkung der Stromsteuersätze und der Festlegung eines Industriestrompreises von 4 Cent pro Kilowattstunde. Besonders Letzteres ist aus Schmidts Sicht ein entscheidender Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. „Infolge der hohen staatlichen Abgaben auf Energie und der Prohibitivpreise für russisches Gas zahlten deutsche Unternehmen 2020/21 im Schnitt 15 Cent pro Kilowattstunde Strom. Damit nimmt der Industriestandort im europaweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein“, sagt Schmidt. Zum Vergleich: In Frankreich wurden mit 8 Cent pro Kilowattstunde lediglich knapp die Hälfte und in Schweden sogar nur 5,5 Cent pro Kilowattstunde fällig. „Mit Blick auf diese Kampfpreise erwarten wir, dass Bundeskanzler Scholz Wort hält und sein Wahlkampfversprechen von preiswertem Strom für die Industrie zügig umsetzt“, sagt Schmidt.
Die Betroffenheit der niedersächsischen Wirtschaft auf der Importseite durch die neuen Sanktionen gegen Russland erstreckt sich in erster Linie auf den Import von Energie. Schon seit Beginn des Ukraine-Konflikts haben wechselseitige Beschränkungen den Handel niedersächsischer Firmen mit Russland weitgehend beeinträchtigt. Niedersächsische Unternehmen führen in erster Linie Fertigprodukte nach Russland aus, darunter Waren aus dem Maschinen- und Anlagenbau, Fahrzeuge und Elektronikerzeugnisse.
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