NiedersachsenMetall gibt Konjunkturausblick

Hannover – 15. Januar 2021. Die Perspektiven der niedersächsischen Industrie wie auch großer Teile von Handel, Gastronomie und Dienstleistungen haben sich über den Jahreswechsel offenbar massiv eingetrübt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Gemeinschaft von 14 Arbeitgeberverbänden unter Führung von NiedersachsenMetall in den Monaten Dezember 2020 und Januar 2021 durchgeführt hat. 820 Unternehmen haben sich an der Umfrage beteiligt.

Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt: “Nach dem Katastrophenjahr 2020 sind die positiven Erwartungen für Produktion und Umsatz über Weihnachten und den Jahreswechsel deutlich eingebrochen. Der für 2021 erhoffte Aufholprozess beginnt von Woche zu Woche wackeliger zu werden.“ Noch im Dezember erwartete die Industrie nach einem Produktionseinbruch von 20 % in 2020 für das Jahr 2021 einen Zuwachs von 10 %, im Januar gingen die Erwartungen für 2021 auf nur noch 6 % Zuwachs zurück.

Alarmismus gefährdet Planungssicherheit

An dieser Entwicklung sei die Politik nicht unschuldig, erklärte Schmidt. Schmidt: „Mitunter drängt sich der Eindruck auf, es herrsche ein politischer Wettbewerb, um die Ankündigung der nächsten noch härteren Maßnahme bei der Pandemiebekämpfung, ohne dass die hierfür notwendigen Fakten vorliegen. Kein Zweifel, wir haben es mit einer nie gekannten außergewöhnlich schwierigen Situation zu tun. Aber die Politik trägt Mitverantwortung auch für die Arbeitsplätze, für die materielle Existenz von Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“ Deswegen wünsche man sich mitunter schon, dass der eine oder andere in der Politik seine Worte mehr wägen würde, bevor er sie auf täglichen Pressekonferenzen ausspräche. „Täglicher Alarmismus entzieht jeder belastbaren Unternehmensplanung die Grundlage. Die Konsequenzen zeichnen sich bereits ab: Unternehmen schrauben die Erwartungen für 2021 wieder runter, streichen die Investitionen zusammen, bauen Personal ab und verzichten darauf, freiwerdende Stellen wieder zu besetzen.“

EU-Kommission schürt Verunsicherung

Schmidt wies darauf hin, dass die niedersächsische Industrie bereits seit 2019 im Rückwärtsgang sei. „Auf minus 5 % Produktion in 2019 sind durch Corona im letzten Jahr noch einmal minus 20 % hinzugekommen.“ Besonders kritisch sei die Lage bei den Automobilzulieferern. Die stets neuen Ankündigungen der EU-Kommission für weitere Verschärfungen der CO2-Grenzwerte während der letzten zwei Jahre träfen die deutsche Automobilindustrie empfindlich. „Die Autokäufer werden verunsichert, die Nachfrage bricht ein, 2020 wurden 45 % weniger Autos in Deutschland produziert als drei Jahre zuvor. Einen solchen Einbruch hält keine Branche aus.“ Jetzt sei durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ein weiteres Mal der Neuwagenverkauf gestoppt worden. Für wie lange, könne derzeit niemand sagen. „Wie aus wegbrechenden Erträgen die hohen Investitionen in neue Antriebstechnologien finanziert werden sollen, bleibt das betriebswirtschaftliche Geheimnis von EU-Kommission und Bundesregierung“, sagte Schmidt.

 Handel und Dienstleistungen: Minus 33 % Umsatz in 2020

Handel und Dienstleistungen hätten besonders schwer zu kämpfen. 2020 sei der Umsatz im Schnitt um 33 % eingebrochen. Auch hier verdüsterten sich zuletzt wieder die Perspektiven. Schmidt: „Wurden im Dezember noch 20 % Umsatzzuwachs für 2021 prognostiziert, hat sich der Wert wenige Wochen später auf 8 % mehr als halbiert.“

Cash ist King und bleibt es – Mehrwertsteuersenkung fällt durch

Schmidt machte deutlich, dass zur Abwehr der Krise in den Betrieben allesamt Maßnahmen Priorität hätten, die die Liquidität sicherstellen. „Cash ist King und bleibt es“, sagte Schmidt. Besonders positiv beurteilten die Unternehmen in der Umfrage die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und unbürokratisch gewährte Zuschüsse. Die befristete Mehrwertsteuersenkung habe nach Ansicht der Unternehmen außer mehr Bürokratie nichts bewirkt. Schmidt: “Die Bundesregierung hat hier 15 Mrd. € ausgeschüttet, ohne einen nennenswerten konjunkturellen Impuls zu erzielen. Die befristete Mehrwertsteuersenkung wird als Paradebeispiel für die Verschwendung von Steuergeld in die Geschichte der deutschen Finanzpolitik eingehen.“

55.000 weniger Stellen in 2020 und 2021 zu erwarten – Kurzarbeiterregelung hat Schlimmeres am Arbeitsmarkt verhindert

Schmidt machte deutlich, dass aus personal- und arbeitsmarktpolitischer Sicht die bestehenden Kurzarbeitergeldregelungen als die mit Abstand sinnvollste staatliche Unterstützung in den Betrieben gesehen werde. Schmidt: „Die Kurzarbeit hat bisher einen Kollaps am Arbeitsmarkt verhindert, gleichwohl ist sie natürlich kein Allheilmittel, erst recht nicht bei strukturellen Verwerfungen.“ NiedersachsenMetall erwartet, dass in den „Corona-Jahren“ 2020 und 2021 zusammen etwa 55.000 Stellen in der Industrie des Landes verloren gehen, davon allein 35.000 Stellen in der Autozulieferindustrie.

Den Blick nach vorne richten

Schmidt forderte, dass die Bundesregierung stärker den Blick auf die Zeit nach Corona richten müsse. „Der Standortwettbewerb geht weiter. Corona bedeutet nicht die Stop-Taste, nicht einmal die Pause-Taste.“

Wirtschaftspolitisch käme der Steuerpolitik eine Schlüsselrolle zu. „Wir brauchen jetzt energische steuerpolitische Signale für mehr Investitionen, um zu zeigen: Es wird nach der Krise weitergehen! Dies ist psychologisch gerade jetzt nicht zu unterschätzen, weil es darum geht, die Zukunftserwartungen der Unternehmen zu stabilisieren und Perspektiven aufzubauen.“ Dazu gehöre u.a. die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Kapital- und Personengesellschaften, die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und eine Senkung der Körperschaftssteuer.